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Der kulturpolitische Wochenreport (15. KW)
Corona-Kulturhilfen, Anhörung Infektionsschutzgesetz, Offener Brief gegen Überbürokratisierung, Text der Woche, Die Zehn neuesten politische Stellungnahmen


Sehr geehrte Damen und Herren,  

der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in "Politik & Kultur" Ende Januar angekündigte Sonderfonds für Kulturveranstaltungen muss schnell auf den Weg gebracht werden. Er besteht nach dem, was bisher bekannt ist, aus zwei Teilen: einem Wirtschaftlichkeitsbonus und einer Ausfallabsicherung. Mit dem Wirtschaftlichkeitsbonus sollen Kulturveranstalter finanziell unterstützt werden, wenn aufgrund der Corona-Bedingungen und der vorliegenden Hygienekonzepte weniger Besucherinnen und Besucher als möglich zu den Kulturveranstaltungen zugelassen werden können. Die Ausfallabsicherung soll greifen, wenn aufgrund der Corona-Pandemie eine geplante und angekündigte Veranstaltung ganz oder teilweise abgesagt werden muss. Ausfallkosten wie z.B. Künstlerhonorare, Kosten für Dienstleister usw. sollen erstattet werden. Hierfür ist eine Billigkeitslösung vorgesehen. Das Volumen des Sonderfonds soll bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen. Der Deutsche Kulturrat hat zum Sonderfonds bereits ausführlich Stellung genommen.

Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, MdB, hatte Mitte März eine Kleinen Anfrage zum "Sonderfonds Kultur" an die Bundesregierung gestellt. Die jetzt veröffentlichte Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/27427 war leider unkonkret: "Es ist zurzeit - auch aufgrund der sich ausbreitenden Virus-Mutationen - noch nicht absehbar, ab wann entsprechende Kulturveranstaltungen wieder durchgeführt werden können. Daher steht auch der genaue Zeitpunkt, zu dem der Sonderfonds der Öffentlichkeit vorgestellt werden und starten kann, noch nicht fest."

Aber die Antwort auf die weitere Frage der Kleinen Anfrage, welche Beträge von welchen wirtschaftlichen Hilfsprogrammen seit Beginn der Pandemie bis Ende Januar 2021 für Kulturschaffende ausgezahlt wurden, war aufschlussreich.

Die Bundesregierung schreibt in der Antwort an die FDP-Bundestagsfraktion: "Die Definition von „Kulturschaffende“ ist unklar; zur Beantwortung dieser Frage wird deshalb die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) des Statistischen Bundesamts genutzt. Der Wirtschaftszweig 90 (mit den Kennungen 90.00.0 - 90.04.3) umfasst „kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten.

Zum Stand 12.03.2021 wurden an Antragsteller des Wirtschaftszweigs 90 insgesamt 559,261 Mio. € ausgezahlt; davon entfielen 36,951 Mio. € auf die Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni – Oktober 2020); 46,784 Mio. € auf die Überbrückungshilfe II (Fördermonate September – Dezember 2020); 229,152 Mio. € auf die Novemberhilfe (einschließlich erweiterter Novemberhilfe; Fördermonat November 2020); 166,685 Mio. € auf die Dezemberhilfe (einschließlich erweiterter Dezemberhilfe; Fördermonat Dezember 2020); 7,037 Mio. € auf die Überbrückungshilfe III (Fördermonate November 2020 – Juni 2021); 72,651 Mio. € auf die Neustarthilfe (Fördermonate Januar 2021 – Juni 2021)."


Zu dem Wirtschaftszweig 90 (mit den Kennungen 90.00.0 - 90.04.3) gehören Theaterensemble, Ballettgruppen, Orchester, Kapellen und Chöre, Selbständige Artistinnen und Artisten, Zirkusgruppen, Selbständige Bühnen-, Film-, Fernseh- und Hörfunkkünstler sowie sonstige darstellende Kunst, Selbständige Komponisten, Musikbearbeiter, Selbständige Schriftsteller, Selbständige bildende Künstler, Selbständige Restauratoren, Selbständige Journalisten und Pressefotografen, Theater- und Konzertveranstalter, Opern- und Schauspielhäuser, Konzerthallen und ähnliche Einrichtungen und Varietés und Kleinkunstbühnen.

Das ist natürlich nur ein Ausschnitt aus dem Kulturbereich, aber trotzdem haben wir jetzt erstmals Zahlen außerhalb des Kultur-Programmes NEUSTART KULTUR. Und diese Zahlen machen deutlich, dass selbst bei diesem Ausschnitt von Kulturschaffenden aus dem Kulturgesamtmarkt die Not so groß ist, dass mehr als eine halbe Milliarde Euro an Fördermittel abgerufen werden mussten.

Ihr

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Twitter: olaf_zimmermann




Heute, Freitag, 16. April 2021, 14:30 bis 16:00 Uhr: Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetz)

Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ohne Publikum statt. Die Sitzung wird live im Internet übertragen.

Am Folgetag ist sie in der Mediathek des Bundestages abrufbar.




Offener Brief gegen Überbürokratisierung an Bundesfinanzminister Scholz

In den vergangenen Wochen wurden Vereinen in ganz Deutschland Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters zugestellt. Die demotivierende Wirkung des darin zum Ausdruck kommenden Misstrauens und die unverhältnismäßige Bürokratisierung hatten teilweise heftige Reaktionen bei Engagierten zur Folge.  

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, der Deutsche Olympische Sportbund, der Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, der Deutsche Bundesjugendring, der Deutsche Naturschutzring und wir haben deshalb einen Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschickt.
Wir würden uns freuen, wenn Sie den Offenen Brief an ihre Abgeordneten vor Ort weiterleiten könnten.




Text der Woche: Barbara Haack "Lotterie mit öffentlichen Geldern - Das Programm „Digital Jetzt“ des Bundeswirtschaftsministeriums

Die Corona-Pandemie hat bekanntermaßen in fast allen Branchen einen digitalen Schub ausgelöst. Defizite in diesem Bereich, gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen, wurden noch deutlicher sichtbar als zuvor. Die Gefahr, hier komplett abgehängt zu werden, weil digitale Innovationen viel Geld kosten, das – verstärkt durch coronabedingte Mindereinnahmen – bei vielen Unternehmen nicht vorhanden ist, war und ist groß. Dieses Manko hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) offenbar erkannt und das Projekt „Digital Jetzt“ aufgesetzt – genau zum richtigen Zeitpunkt, nämlich in der zweiten Jahreshälfte 2020.  

Für kleine und mittlere Unternehmen war diese Ausschreibung ein Licht am Horizont, zeigte sie doch die Möglichkeit auf, lange notwendige, aber nicht finanzierbare Digitalprojekte und Innovationen umzusetzen. Die digitale Schere zwischen finanzstarken „Großen“ und den „Kleinen“ schien überwindbar zu sein oder zumindest kleiner werden zu können.

Barbara Haack ist Verlagsleiterin des ConBrio Verlages und Mitherausgeberin der neuen musikzeitung.


Lesen Sie den Text hier!



Die Zehn neuesten politische Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates

Die Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates werden in seinen Fachausschüssen erarbeitet. In einer Stellungnahme werden kultur- und medienpolitische Problemfelder benannt und relevante Forderungen gestellt. Zudem zeigen Stellungnahmen entsprechende Lösungsansätze und perspektivische Handlungsempfehlungen auf. Nach der Erarbeitung im Fachausschuss entscheidet der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates final über eine Stellungnahme.
  1. Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen gewährleisten – Künstlersozialabgabe weiter stabilisieren April 2021
  2. Resolution: Sonderfonds für Kulturveranstaltungen endlich auf den Weg bringen März 2021
  3. Kultur muss wieder ins Spiel. Jetzt Perspektiven schaffen! Februar 2021
  4. Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Januar 2021
  5. Digital-Allianz Bildung auf den Weg bringen Januar 2021
  6. Arbeitslosenversicherung: Zugang für Selbständige verbessern Dezember 2020
  7. Kultur- und Kreativwirtschaft jetzt stützen und Perspektiven geben Dezember 2020
  8. Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts November 2020
  9. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts: Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz November 2020
  10. Kultur macht stark III auf den Weg bringen September 2020

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Deutscher Kulturrat e.V.
Taubenstr. 1
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Web: kulturrat
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Fax: 030-226 05 28-11

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Olaf Zimmermann,
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates