Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.


Der kulturpolitische Wochenreport (16. KW)
Corona-Krise: Nothilfe oder Zumutung?, Zeit für dicke Bücher!, Was wird für die Kultur getan, was muss noch getan werden?, Text der Woche: Ludwig Greven "Die Welt wird eine bessere sein"


Sehr geehrte Damen und Herren,  

die Situation ist für alle schwer. Viele sorgen sich um ihre Existenz, weil Auftrittsmöglichkeiten sofort verloren gegangen sind und vielleicht sogar noch für längere Zeit keine Möglichkeit bestehen wird, aus künstlerischen Auftritten Geld zu verdienen. Zusätzliche Verwirrung entsteht durch unterschiedliches Handeln der Län der und sehr verschiedene Unterstützungsmaßnahmen.

Doch besonders die Diskussion im Kulturbereich über die Zumutung der Grundsicherung hat etwas irrationales. Am 15. April liest man in der Süddeutschen Zeitung beispielhaft: „Frust, Wut und Fassungslosigkeit“. Und dann hervorgehoben: „Freischaffende Künstlerinnen und Künstler, denen die Aufträge wegbrechen, erhalten meist keine unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern. Die meisten werden an die Grundsicherung verwiesen, also ins Hartz-IV-Programm genötigt.“

Werden Künstler wirklich genötigt? Worum geht es eigentlich?

Freischaffende Künstlerinnen und Künstler erhalten wie alle Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen bei Liquiditätsengpässen in der Krise auf Antrag eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße bis zu 15.000 Euro. Es geht bei diesem Bundesprogramm um die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate.

Diese Regelung ist oftmals für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler, aber auch andere Selbständige nicht passend, weil sie wenig Betriebsausgaben haben und deshalb die Unterstützungen nicht voll oder teilweise gar nicht ausschöpfen können. Aber nicht nur Künstler sind davon betroffen, sondern alle Selbständigen erhalten aus diesem Programm nur Unterstützung für die laufenden Betriebskosten. Die Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge sind eben nicht durch diese Soforthilfe abgedeckt.

Es ist deshalb sehr positiv, dass einige Bundesländer für Künstlerinnen und Künstler aus Landesmitteln mit eigenen Programmen hier gegensteuern. Aber es ist schon sehr gewöhnungsbedürftig, dass fast jedes Bundesland sein eigenes Kulturförderprogramm gestrickt hat und es macht für Künstlerinnen und Künstler, für Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Betriebe einen spürbaren Unterschied, in welchem Bundesland sie ihren Sitz haben und damit ein gutes, ein weniger gutes oder überhaupt kein Notprogramm des Sitzlandes nutzen können. Für diesen Förderflickenteppich gibt es keinen nachvollziehbaren Grund! Er ist einfach nur zutiefst ungerecht.

Wenn die Existenz von Künstlerinnen und Künstler trotz der Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern akut bedroht ist, ist die Grundsicherung die Notlösung. Die Betonung liegt auf NOTLÖSUNG!

Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Trotzdem kursieren im Kulturbereich falsche und/oder veraltete Informationen zur Grundsicherung die erhebliche Verwirrung stiften. Im neu geregelten § 67 SGB II zur Grundsicherung steht, dass, nur wenn ein erhebliches Vermögen vorliegt, Grundsicherung nicht gewährt werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun klargestellt, welches verwertbare Vermögen (also Barmittel oder sonstige liquide Mittel wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen) diejenigen, die Grundsicherung beantragen, haben dürfen. Bei der ersten Person im Haushalt sind dies 60.000 Euro und für jede weitere Person 30.000 Euro. Eine vierköpfige Familie kann demnach ein verwertbares Vermögen von 150.000 Euro haben und dennoch Grundsicherung nach der befristet geltenden Neuregelung erhalten.

Während des Bezugs der Grundsicherung muss die Selbständigkeit selbstverständlich nicht aufgegeben werden, wie es vielfach behauptet wird. Im Gegenteil, es ist das Ziel, dass die Selbständigkeit möglichst schnell wieder aufgenommen werden kann. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Arbeitsgeräte wie z.B. wertvolle Instrumente bei Musikern nicht veräußert werden müssen, wenn sie für die Selbständigkeit benötigt werden.

Natürlich ist die Grundsicherung keine Kulturförderung, sondern sie ist eine solidarische Maßnahme unserer Gesellschaft, also von uns allen, damit diejenigen, die in akute Not geraten, darin nicht umkommen.

Aber richtig ist, diese Maßnahmen reichen eindeutig nicht aus, um den Kulturbereich über die Krise zu bringen. Wir schlagen deshalb schon seit Wochen vor, einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds einzurichten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden noch sehr lange zu spüren sein. Wir brauchen deshalb eine funktionierende kulturelle Infrastruktur, damit auch in der Zukunft Aufträge an Künstler vergeben werden können und Kulturorte erhalten bleiben. Aber auch Künstlerinnen und Künstler sollen unmittelbar Nutznießer dieses Fonds sein können. Statt sich in Forderungen für einzelne kulturelle Bereiche zu verlieren, ist es jetzt Zeit, gemeinsam zu handeln.

Der ehemalige Innenminister Gehard Baum hat gerade im Tagesspiegel zur Unterstützung dieser Idee aufgerufen: "Gefordert ist ein spezieller Kulturnothilfefonds des Bundes, also ein temporärer kulturspezifischer Rettungsfonds, der die Lücken schließt, auch in Richtung auf die kulturellen Einrichtungen, der privaten wie der öffentlichen. Diese vom Deutschen Kulturrat und vom Kulturrat NRW, dessen Vorsitzender ich bin, getragene Initiative ist von der Seite des Bundes bisher ohne positives Echo geblieben. Das ist umso erstaunlicher, als der Bund für Mehrausgaben der einzelnen Ressorts einen Fonds von 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Bisher ist nicht erkennbar, was davon an die Kultur geht. Wer kämpft im Bundestag jetzt für die Durchsetzung kultureller Belange? Dort gibt es doch einen Kulturausschuss. Warum setzt sich die zuständige Kulturstaatsministerin nicht an die Spitze der Bewegung?"

Die Kultur kann Antworten auf die durch die Krise ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen geben. Jetzt muss die Bundeskultur groß denken und die notwendigen Mittel für einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds aus dem Notfalltopf der Bundesregierung einfordern. Kultur ist gerade in der Krise überlebenswichtig für die gesamte Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann



Corona-Auszeit: Zeit für dicke Bücher!

492 Seiten: Wachgeküsst. 20 Jahre neuen Kulturpolitik des Bundes 1998-2018

Das Buch „Wachgeküsst. 20 Jahre neuen Kulturpolitik des Bundes 1998-2018“ bietet einen Überblick über die wichtigsten Themen der Bundeskulturpolitik der letzten zwanzig Jahre.   Urheberrecht, Kulturgutschutz, Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, Provinienzforschung, Filmförderung, Religion, Medien, Stiftungsreform, Künstlersozialversicherung, Kulturwirtschaft, Computerspiele, Erinnerungspolitik, Reformation, Digitalisierung, Kulturfinanzierung, Inklusion, Vielfalt und Diversität, das komplizierte Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Kulturfragen, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, …   Wer wissen will, was die neue Bundeskulturpolitik seit 1998 ausmacht und sich darüber informieren will, wie der Weg für eine sichtbare Bundeskulturpolitik bereitet wurde, für den ist das Buch unverzichtbar.

307 Seiten: TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien

Schon vor mehr als fünf Jahren haben wir uns gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, wie TTIP und CETA, gestellt und sind gemeinsam mit den Freunden aus der globalisierungskritischen Szene auf die Straße gegangen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, müssen wir an die damaligen Aktivitäten wieder anknüpfen und die Grundfrage, wie wollen wir in der Zukunft leben, neu beantworten. Welche Globalisierung wollen wir?

Der Kulturbereich muss bei der notwendigen Diskussion einer der Antreiber sein.

548 Seiten: Wertedebatte: Von Leitkultur bis kulturelle Integration

Es geht in dem Buch um die Themen Leitkultur, Werte und Tugenden, den Kulturstaat und das Staatsziel Kultur, die Kunstfreiheit, die Diskussion um einen Kanon, um die Fragen Was ist deutsch? Was ist Heimat?, um Deutschland vom Auswanderungs­ zum Einwanderungsland, um kulturelle Integration und Erwerbsarbeit, um kulturelle Integration als Thema der Medien und der Zivilgesellschaft, um kulturelle Integration als Aufgabe für Kultureinrichtungen und der kulturellen Bildung und die besondere Rolle der Religion in der Integrationsdebatte.

552 Seiten: Die dritte Säule: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Welche Akteure auf welche Art und Weise die Bundesrepublik in der ganzen Welt vertreten, besonders welche Rolle die zivilgesellschaftlichen Mittlerorganisationen in der AKBP spielen. Thema ist auch der deutsche Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle. Zentrale Frage ist, wie deutsche AKBP in Europa, im Nahen Osten, in Afrika, in Nord- und Südamerika, in Asien und in Australien gelingt.



Corona-Krise: Was wird für die Kultur getan, was muss noch getan werden?

Einschätzungen, Auswirkungen, Maßnahmen, Forderungen: Wie ist der Kulturbereich von der Corona-Pandemie betroffen?
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen des Deutschen Kulturrates im Zusammenhang mit der Corona-Krise, den Newsletter Corona versus Kultur sowie weitere nützliche Informationen und Meldungen.

Newsletter des Deutschen Kulturrates für alle von Einschränkungen betroffenen Künstler, kulturwirtschaftlichen Unternehmen, öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen, die der Deutsche Kulturrat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlich hat.
Viele Mitgliedsverbände der Sektionen informieren ihre Mitglieder über spezifische Herausforderungen in der jeweiligen künstlerischen Sparte oder im Arbeitsbereich. Hier kommen Sie zu den Informationen der Verbände und Institutionen.
Finden Sie hier Informationen zu den Maßnahmen des Bundes für Solo-Selbständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Finden Sie hier Informationen zu den Maßnahmen der einzelnen Bundesländer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Hier finden Sie Informationen zu den Hilfsmaßnahmen des Kultur- und Medienbereichs für den Kultur- und Medienbereich.



Text der Woche: Ludwig Greven "Die Welt wird eine bessere sein - Die Corona-Zeit kehrt in uns ganz neue, verschüttete Seiten hervor"

 Jedes Leben zählt. Jeder ist wichtig. Auf niemanden können wir verzichten. Jeder, jede ist gleich: gleich wertvoll, gleich liebenswert. Wir hängen alle voneinander ab. Materielle Dinge sind unwichtig. Auf Sie, auf dich, auf mich kommt es an. Pass auf dich auf, passen wir auf uns auf! Das wird bleiben.

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor.

Lesen Sie den Text hier!
Ludwig Greven

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

Deutscher Kulturrat e.V.
Taubenstr. 1
10117 Berlin

Web: www.kulturrat.de
E-Mail: post@kulturrat.de

Tel: 030-226 05 28-0
Fax: 030-226 05 28-11

Verantwortlich:
Olaf Zimmermann,
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates