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Der kulturpolitische Wochenreport (37. KW)
Kulturhaushaltsberatungen, 1% Versprechen EU-Kulturförderung, EU-Urheberrechtrichtline, Die Ansage, Fridays for Future - Demonstration #AlleFürsKlima, Zwei von 27


Sehr geehrte Damen und Herren,  

seit dieser Woche sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus der Parlamentarischen Sommerpause zurück. Diese erste Sitzungswoche ist zugleich Haushaltswoche, d.h. der Entwurf des Bundeshaushalts 2020 wird in der Ersten Lesung debattiert. Gelegenheit für Kulturstaatsministerin Grütters ihre Akzente in der Kulturpolitik vorstellen und für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Beratungen einzuläuten, die nun in den Ausschüssen fortgeführt werden.

Erster Redner zum Kulturetat war Marc Jongen, MdB (AfD), der nahtlos an Alexander Gauland, MdB (AfD) anknüpfte. Gauland sprach davon, dass es „Ergebenheitsadressen der Kulturschaffenden an die Regierung“ gäbe und dass die Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft vorantriebe. Jongen ist der Auffassung, dass der Kulturetat zu einem nicht geringen Teil dazu „missbraucht“ werde, „die Menschen in Deutschland ideologisch zu gängeln und zu Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit, globalistischen Kardinaltugenden, zu erziehen“. Jongen arbeitet sich weiter an zwei bundesgeförderten Verbänden ab. Zum einen der Kulturpolitischen Gesellschaft, deren Präsidenten, den Erfurter Kulturdezernenten Tobias Knoblich, er als „Ideologe im Staatssold“ bezeichnet und zum anderen am Bundesverband Freie Darstellende Kunst, die ihm schon deshalb verdächtig ist, weil sie im selben Haus ihre Geschäftsstelle hat, wie der Verein Die Vielen. Jongen macht deutlich, dass die AfD-Fraktion den Kulturhaushalt und die damit verbundene Kulturpolitik ablehnt, weil sie „gegen Deutschland gerichtet ist“.

Auf Jongen antwortete als erstes Johannes Kahrs, MdB (SPD), haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Berichterstatter für den Kulturhaushalt im Haushaltsausschuss. Kahrs stellt klar, dass „die Künstler nicht im Staatssold stehen“, sondern die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit Richtschnur für Kulturförderung ist. Er betont, „Kulturpolitik muss vielfältig und bunt sein“ und sie muss nicht jedermann gefallen. Als kulturpolitische Ziele benennt er, den Erhalt des kulturellen Erbes, den Ausbau der kulturellen Infrastruktur sowie die Verbesserung des Zugangs zu Kultur. Als wichtiges neues Vorhaben benennt er ein „Einwanderermuseum“, das sich mit der Geschichte der Einwanderung nach Deutschland befassen soll. Dieses Museum soll neben das Auswanderermuseum gestellt werden, welches die Auswanderung Deutscher in die USA und Kanada zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den Blick nimmt. Zwei Seiten der Migrationsbewegungen, Auswanderung und Einwanderung sollen in einen Zusammenhang gestellt werden.

Simone Barrientos, MdB (Die Linke), kulturpolitische Sprecherin, widmet sich in ihrem Beitrag insbesondere der sozialen Lage der Künstler. Sie führt aus, dass die Förderinstrumente des Bundes, speziell die Projektförderung, unzureichend sind. Sie „unterstützen kein nachhaltiges, kein langfristiges Schaffen“. Barrientos macht sich dafür stark, dass die Verwendung öffentlicher Gelder im Kulturbereich an soziale Mindeststandards gekoppelt werden soll. Sie schließt mit dem Aufruf „Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Branche wirklich zu stärken und zu schützen“.

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl, MdB verweist in seinem Beitrag als erstes auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, in dem unter der Überschrift „Kampffeld Kunst“ aufgeführt wurde, wie „Kulturinstitutionen in Deutschland von Rechtsaußen unter Druck gesetzt werden“, so Grundl. Er spricht sich für eine Kulturpolitik aus, die sich als Hand versteht, die Kultur ohne Gegenleistung fördert, Kultur ohne Gängelung ermöglicht und zulässt, dass diese Hand auch gebissen wird. Eine solche Kulturpolitik ist einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft angemessen. Am Etat der Kulturstaatsministerin kritisiert er unter anderem, dass sanierungsbedürftige soziokulturelle Zentren nicht unterstützt und Mittel für die Popförderung gestrichen werden.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB (CDU) macht gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich, dass ihr Etat eine Antwort auf die „von zu vielen Menschen in Deutschland befürchtete Spaltung“ der Gesellschaft ist. Sie tritt für konstruktiven Streit und die Suche nach Kompromissen ein und erteilt dem Erstarken von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sowie der diffamierenden Abwertung anderer Lebensweisen eine klare Absage. Die Aussage von Jongen, dass Kulturförderung zu Tolerenz und Weltoffenheit gängele, bezeichnet sie als „verwegene Deutung“. Als besondere Akzente im Etat hebt sie die erneute Erhöhung des Etats der Deutschen Welle hervor, ebenso sollen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz gefördert werden. Mit dem Programm „Jugend erinnert“ sollen NS-Gedenkstätten in ihren Vermittlungsangeboten unterstützt werden. Ebenso wird, so Grütters, die Kultur im ländlichen Raum durch die Bundeskulturförderung unterstützt. Grütters schließt ihre Ausführungen mit dem Appell, mit der Stärkung von Kultur und Medien in die Streitkultur zu investieren.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, MdB (SPD), lobt den vorgelegten Kulturhaushalt und nennt wie Grütters als besondere Akzente u.a. das Programm „Jugend erinnert“ und den Mittelaufwuchs der Deutschen Welle. Sie bedauert allerdings die Mittelkürzung bei der Bundesstiftung Aufarbeitung, deren Arbeit gerade jetzt zu 30 Jahre Mauerfall und im kommenden Jahr 30 Jahre Wiedervereinigung von besonderer Bedeutung. Weiter unterstreicht sie die Bedeutung von Kunst und Kultur in der Fläche und mahnt einen verbesserten Zugang zu Kunst und Kultur an.

Als letzte Rednerin spricht die Berichterstatterin für den Kulturhaushalt der CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips, MdB (CDU). Auch sie spricht davon, dass Kultur unsere Gesellschaft zusammenhält verweist auf das große Kulturengagement in der Fläche, gerade auch von Bürgerinnen und Bürgern. Mit Blick auf die Ausführungen von Jongen sagt sie: „Wer Kulturpolitik hier im Hause wie geschehen als linientreu infragestellt, der hat damit das Wesen, den Aufbau der Kultur unseres Landes schlicht nicht verstanden“. Lips unterstreicht in ihrem Beitrag, dass Kultur zuvörderst „eine Angelegenheit der Länder und in der Folge auch der Kommunen“ ist. Bund hat daher, so Lips, vor allem die Aufgabe, gezielt Projekte von besonderer Bedeutung zu unterstützen.

Die Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundesverband Freie Darstellende Kunst, die von AfD-Politikern in der Haushaltsdebatte angegriffen wurden, können sich der Solidarität des Deutschen Kulturraters und seiner Mitglieder sicher sein.

Mit freundlichen Grüßen


Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann


PS. Unsere Pressemitteilung "EU-Kommission ohne Kultur? Keine deutschen Krokodilstränen bitte" von 11. Sep. hat heftige Diskussionen ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes Versprechen ins Gedächtnis rufen. Bereits vor 21 Jahren hat der Deutsche Kulturrat an die vom Europäischen Parlament in Aussicht gestellten 1% des EU-Haushaltes für die Kultur erinnert. Ein Prozent des heutigen EU-Etas von ca. 148,2 Milliarden Euro wären für die europäische Kultur stolze 1,4 Milliarden Euro Förderung im Jahr, oder anders ausgedrückt die fast neunzehnfache Kulturförderung von heute. Wie sagte es William Shakespeare so schön: "Ein gegebenes Versprechen ist eine unbezahlte Schuld".



NEU: Umsetzung der EU-Urheberrechtrichtline in deutsches Recht

In der neuen Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Umsetzung der DSM-Richtlinie und der Online-SatCab-Richtlinie bündelt der Deutsche Kulturrat die gemeinsamen Positionen seiner Mitglieder.

Zu seinen Mitgliedern gehören Verbände aus verschiedenen künstlerischen Sparten (Musik, darstellende Künste, Literatur, bildende Kunst, Baukultur und Denkmalpflege, Design, Film, Rundfunk und audiovisuelle Medien sowie Soziokultur und kulturelle Bildung). Das Mitgliederspektrum umfasst dabei sowohl Verbände der Urheber und ausübenden Künstler als auch Verwerterverbände sowie Zusammenschlüsse von Bildungs- und Kulturinstitutionen.
Der Deutsche Kulturrat hat sich jetzt klar zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichline in deutschen Recht positioniert. Wir erhoffen uns nun eine faire Debatte, auch mit den ausgewiesenen Gegnern der EU-Richtlinie, zu unseren Vorschlägen. Um eine Lizenzierung von Plattformnutzungen der großen multinationalen Player zu erreichen, muss der Einsatz von sogenannten Uploadfiltern möglich sein. Und natürlich muss durch ein intelligentes Beschwerdemanagement sichergestellt werden, dass Zitate, Parodien oder Satire nicht gesperrt werden. Wir schlagen vor, dass Vertreter von Rechtsinhaber, Plattformen und Nutzern gemeinsam hierfür ein faires Verfahren entwickeln. Die Politik fordern wir auf, die eilbedürftige Regelung zur Verlegerbeteiligung in einem vorgezogenen Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Die Existenz der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern hängt jetzt von schnellem politischem Handeln ab.



17.09.2019: DIE ANSAGE

Am 17. September 2019 findet in Berlin die Veranstaltung DIE ANSAGE von RNE und RENN-Leitstelle statt. Sie richtet sich an alle, die nicht nur reden, sondern handeln (wollen) und das weltweit. DIE ANSAGE wird per Livestream übertragen.

17. September 2019, 14.00 bis 21.00 Uhr, WECC Berlin (Westhafenstraße 1, 13353 Berlin)

DIE ANSAGE findet eine Woche vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York statt.
Wir diskutieren beim Thema "Internationale Leitkultur Nachhaltigkeit" mit: Wie kommen wir angesichts von Ozeanplastik, Klimapanik und Lücken im Miteinander zu einer positiven Leitkultur? Pitches zum Bootcamp für Klima-Akteure und nachhaltigkeitsaffine Visionäre. 
  • Pitch 1: Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat e.V
  • Pitch 2: Ingo Stock, Zero Waste
  • Pitch 3: Antje Brock, Institut Futur
  • Pitch 4: Mauricio Lizaraz o Prada, Sustainable Music C*A*R*E*S


In einer Woche: Fridays for Future - Demonstration #AlleFürsKlima

Am 20. September 2019 findet der dritte globale Klimastreik statt. Weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und gegen die anhaltende Umweltzerstörung demonstrieren. Der Klimawandel verlangt schnelles, tiefgreifendes Handel. Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zeigt den Weg auf. 

Der Deutsche Kulturrat unterstützt den Aufruf von "Fridays for Future" und ruft alle Kulturschaffenden und Kulturinteressierten auf, sich am 20. September 2019 an der Demonstration #AlleFürsKlima zu beteiligen.



Zwei von 27 Mitglieder der Initiative kulturelle Integration:


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Fax: 030-226 05 28-11

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