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Der kulturpolitische Wochenreport (43. KW)
Bauhaus Dessau ./. Feine Sahne Fischfilet, Wachgeküsst, Menschrechte, Politik & Kultur


Sehr geehrte Damen und Herren, 

seit 2011 veranstaltet das ZDF im Bauhaus Dessau regelmäßig Konzerte. Vor einem relativ kleinen Publikum von rund 100 Personen spielen Einzelkünstlerinnen und -künstler sowie Bands aus Rock und Pop. Insgesamt fanden bereits 100 Konzerte statt.

Am 06. November sollte ein Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet stattfinden. Die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Band versteht sich politisch und zeigt in ihrer Heimat aktiv Flagge gegen Neonazis. Am 18. Oktober wurde das Konzert von der Stiftung Bauhaus Dessau als Hausherrin abgesagt. Als Grund wurde in einer Pressemitteilung angeführt, dass den sozialen Medien zu entnehmen sei, dass rechte Gruppierungen aus der Umgebung gegen das Konzert mobilisieren würden. Das Bauhaus solle nicht erneut zum »Austragungsort politischer Agitation und Aggression« werden, so die Stiftung Bauhaus Dessau unter Verweis auf einen Aufmarsch von über 120 Neonazis und Rechtsradikalen im März 2017.

Ich bin der Meinung, dass das Entscheidende gar nicht dieses spezielle Konzert ist. Es geht auch nicht darum, ob die Musik und die Texte von Feine Sahne Fischfilet gut oder schlecht, geschmackvoll oder geschmacklos sind. Im Kern steht die Frage, ob Kultureinrichtungen nach Androhung von Demonstrationen von rechten Gruppierungen ihr Programm ändern sollten, oder ob es nicht vielmehr darum gehen muss, die Kunstfreiheit in den Vordergrund zu rücken und den Staat aufzufordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit es zu keinen Ausschreitungen bei Demonstrationen von rechten Gruppierungen kommt.

Denn genauso wie das grundgesetzlich verbriefte Recht der Kunstfreiheit geschützt werden muss, muss die Versammlungsfreiheit gewährleistet sein. Das gilt selbstverständlich auch für rechte Gruppierungen. Sie haben das Recht zu demonstrieren, ob einem die Aussagen gefallen oder nicht.

Eingeschritten werden muss allerdings, wenn bei solchen Demonstrationen verfassungsfeindliche Symbole zu sehen sind. In solchen Fällen muss die Polizei entschieden und konsequent handeln und die Staatsanwaltschaften sind gefordert, hier gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen. Die Demokratie bewährt sich gerade in solchen Situationen, in denen es darum geht, die Grundrechte zu schützen.

Mit Sorge erfüllt aber nicht nur diese Konzertabsage. Der künstlerische Ausschuss des Deutschen Bühnenvereins, des Bundesverbands der Theater und Orchester, hat sich in seiner Oktobersitzung mit der Frage befasst, inwieweit Theater mit rechtspopulistischen Initiativen und Parteien Erfahrungen gesammelt haben. Hier ist die Rede davon, dass weit über künstlerische Kritik hinaus, gegen Künstlerinnen und Künstler, gegen Inszenierungen und auch gegen Häuser vorgegangen wird.

Die Rede ist von juristischem Vorgehen gegen einzelne Inszenierungen, von Stimmungsmache und Einschüchterungen von Künstlerinnen und Künstlern bis zur Infragestellung der Finanzierung von Theatern und Orchestern mit öffentlichen Mitteln. Die Konzertabsage in Dessau muss in diesen Kontext eingeordnet und bewertet werden.

Es geht eben nicht um diesen Einzelfall, sondern um die Frage, ob die Androhung von rechtsextremen oder rechtspopulistischen Demonstrationen oder anderen Maßnahmen dazu ausreichen darf, dass Kulturveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen oder vielleicht demnächst auch Lesungen oder Ausstellungen nicht stattfinden können.

Die gesamte Gesellschaft ist hier gefordert, ein klares Nein entgegenzusetzen. Und erfreulicherweise sind es viele Kultureinrichtungen, die mit ihrer Arbeit ein klares Signal gegen rechts und für eine weltoffene Gesellschaft setzen.

Lesen Sie in der neuen Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, auf der Seite 3 einen ausführlichen Artikel zu dieser Frage von Gabriele Schulz und mir unter dem Titel: Lassen wir uns nicht einschüchtern!


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann



PS. Das kommende Jahr bringt für die Leserinnen und Leser von Politik & Kultur, die Zeitung des Deutschen Kulturrates, eine schöne Veränderung mit sich: Wir freuen uns, dass Politik & Kultur ab 2019 zehnmal jährlich erscheinen wird – anstelle der bisherigen sechs Ausgaben. Die Ausgaben erscheinen in der Zukunft jeweils am 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 1. Juni, 01. Juli, 01. September, 01. Oktober, 01. November und 01. Dezember.



Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zur Buchvorstellung "Wachgeküsst. 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes 1998-2018" des Deutschen Kulturrates vom 17.10.2018

Zum 20-jährigen Jubiläum der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeichnet der Deutsche Kulturrat in seinem Buch "Wachgeküsst. 20 Jahre Kulturpolitik des Bundes 1998-2018" nach wie das Amt in den vergangenen Jahren eine eigene Position innerhalb der Kulturhoheit der Bundesländer entwickelt hat. Oberstes Gebot war dabei stets, "die Autonomie der Kunst und der Medien ausnahmslos zu respektieren und Haltung zu zeigen, wenn sie in Gefahr gerät, selbst wenn dies unbequem wird", erklärte Kulturstaatsministerin Grütters bei der Buchvorstellung in Berlin.

Lesen Sie die Rede von Kulturstaatsministerin Monika Grütters hier nach.


Wachgeküsst: 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes 1998 – 2008 ist erschienen

Morgen, am 27. Oktober, wird die Bundesbehörde "Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien" 20 Jahre alt. Ende der 1990er Jahre als neue Behörde gegründet und organisatorisch an das Bundeskanzleramt angebunden, musste sie ihren Platz erst finden. Es ging einerseits darum, eine eigene Position mit Blick auf die Länder und deren sogenannter Kulturhoheit zu entwickeln und andererseits im Konzert der Bundesministerien zu einer eigenen Stimme zu finden und insbesondere mit Blick auf die Gesetzgebung zu einem eigenständigen Akteur zu werden. Das Buch "Wachgeküsst" beschreibt diesen Weg.

Wachgeküsst: 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes 1998 – 2008
Hg. v. Olaf Zimmermann
Redaktion: Gabriele Schulz
ISBN 978-3-947308-10-1,
492 Seiten, 22,80 Euro

Das Inhalts- und Autorenverzeichnis kann hier als pdf-Datei geladen werden!
 
Hier kann das Buch bestellt werden! Es ist selbstverständlich auch über jede Buchhandlung lieferbar.


Wachgeküsst - 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes 1998-2018


Einladung 22.11.2018: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Vor 70 Jahren, am 12. Dezember 1948, formulierten die Vereinten Nationen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Wertefundament für die Weltgemeinschaft. Dieses Jubiläum ist Anlass zum Feiern – aber auch Ansporn zum Handeln. Denn überall in der Welt, auch in Deutschland, stellen Teile der Gesellschaft die Menschenrechte in Frage, säen Hass gegen andere Menschen und bedrohen das friedliche Miteinander in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Damit werden zunehmend auch die Freiheit der Kunst und der Medien in Zweifel gezogen. Gleichzeitig stellen sich viele Kulturschaffende populistischen Bewegungen entgegen und unterstützen Bündnisse im Sinne der Menschenrechte.

Welche Rolle spielen die Menschenrechte im und für den Kulturbereich? Wie können sie im Kulturbereich gestärkt werden? Wie können wiederum Kulturschaffende ihrerseits dazu beitragen, die Menschenrechte zu verwirklichen? Haben Kulturschaffende angesichts der aktuellen Herausforderungen eine besondere Verantwortung für den Einsatz für Menschenrechte? Über diese Fragen möchten wir ins Gespräch kommen.

Programm

11:00 Poetry Slam Tanasgol Sabbagh

11:05 Begrüßung Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates

11:10 Festrede Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien

11:30 Podiumsdiskussion "Wechselwirkung zwischen Kultur & Menschenrechten"

  • Dalia Grinfeld, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland
  • Ulrich Khuon, Präsident des Deutschen Bühnenvereins
  • Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats und Moderator der Initiative kulturelle Integration
     
  • Moderation: Harald Asel, Journalist
12:25 Poetry Slam Tanasgol Sabbagh

12:30 Empfang

Die Einladungskarte finden Sie hier!

Online-Anmeldung:  www.dimr.de/menschenrechte | Anmeldefrist: 15.11.2018

Hinweise zur Barrierefreiheit: Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht und die Veranstaltung wird in Gebärdensprache übersetzt. Bitte teilen Sie uns bis zum 8.11.2018 mit, wenn Sie besondere Unterstützung benötigen. Angemessene Vorkehrungen treffen wir gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an Tobias Stelzer, Tel.: 030 259 359-13, E-Mail: stelzer@institut-fuer-menschenrechte.de.



Politik & Kultur 06/2018 jetzt für unsere Newsletterempfänger online

Themen der Ausgabe:
  • 70 Jahre Menschenrechte & Kultur
    Unantastbar: Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
  • Kultur unter Druck
    Das Beispiel Feine Sahne Fischfilet: Kultureinrichtungen müssen Kunstfreiheit weiter schützen
  • Jüdisches Leben
    Mikrogeschichte für mehr Toleranz: Die Online-Plattform „Jewish Places“ zeigt die religiöse Vielfalt in Deutschland
  • Echte Souveränität
    Steht Europa vor dem endgültigen Bruch?: Was die Europäische Union heute und morgen braucht
  • Medienstaatsvertrag
    Überfällig und doch mutig: Bundesländer zeigen endlich Handlungswillen in der Medienpolitik
Der Leitartikel zum Thema „Berufliche Bildung stärken“ stammt von Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Weitere Themen:
berufliche Bildung, Migrantentagebuch, Heimat, Jüdisches Leben, Kulturgutschutz, Europäische Kulturhauptstadt, Europäisches Kulturerbejahr, Europäische Union, Kulturpolitik in Belgien, Bildungsprogramm Erasmus, Digitalisierung, 15 Jahre Kulturpolitisches Forum WDR 3, Stiftung Bauhaus Dessau, Benjamin-Immanuel Hoff im Porträt

Außerdem liegt der Ausgabe das Dossier „Inklusion in Kultur und Medien“ bei.
Die November/Dezember 2018-Ausgabe von Politik & Kultur steht für unsere Newsletterempfänger bereits heute hier im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.


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Deutscher Kulturrat e.V.
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Tel: 030-226 05 28-0
Fax: 030-226 05 28-11

Verantwortlich:
Olaf Zimmermann,
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates