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Pressemitteilung

Integrationsgesetz:  Maßnahmen zur kulturellen Integration werden unzureichend geregelt
Deutscher Kulturrat fordert Schaffung einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe kulturelle Integration



Berlin, den 26.05.2016. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt grundsätzlich den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg in einem Integrationsgesetz, die Qualifizierung von Geflüchteten zu regeln. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf eines Integrationsgesetzes bleibt aber bei der Herausforderung der kulturellen Integration weit hinter den Notwendigkeiten zurück.
 
Der Deutsche Kulturrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Erwerb der deutschen Sprache einer der Dreh- und Angelpunkte zum Ankommen in Deutschland ist. In seiner Stellungnahme „Integration braucht engagierte Menschen und stabile Strukturen“ hat der Deutsche Kulturrat die Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache für nach Deutschland kommende Menschen unterstrichen und zugleich eingefordert, dass hierfür die entsprechenden personellen und sachlichen Ressourcen bereitgestellt werden müssen.
 
Positiv ist ferner, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines Integrationsgesetzes benannt wird, dass Integration auch eine kulturelle Herausforderung ist und dass kulturelle Integration dazu beiträgt, dass Zuwanderer die neue Umgebung verstehen und verstanden werden. Diese wichtige Aussage wird allerdings nicht inhaltlich untersetzt. Der Deutsche Kulturrat hatte in seiner genannten Stellungnahme die Schaffung einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration vorgeschlagen, die Impulse setzen und Zusammenarbeit verbessern kann. Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass die Schaffung einer solchen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe nicht in Ansätzen erkennbar ist. Hier wurde eine Chance vertan.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Es ist richtig, dass neben Deutschkursen, Qualifizierung und Wohnraum Integration auch eine kulturelle Herausforderung ist. Es ist gut, dass dies in der Begründung zum Integrationsgesetz steht. Doch sollten hierauf auch Taten folgen. Weder den Kulturinstitutionen noch den ehrenamtlichen Kulturvereinen kann die kulturelle Integration einfach so zusätzlich aufgebürdet werden, noch kann sie nebenbei erledigt werden. Die Bereitschaft zum Engagement besteht aller Orten, sie bedarf allerdings der finanziellen und personellen Ressourcen. Hier ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen entstanden, die auch gemeinsam gestemmt werden sollte. Insofern ist die Schaffung einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe kulturelle Integration der erforderliche nächste Schritt, der nun dringend folgen muss.“

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Deutscher Kulturrat e.V.
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Verantwortlich:
Olaf Zimmermann,
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates